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Nach der Wahl: Mehr Demokratie wagen!

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Ein Kommentar von Aage Jordmundsen

Deutschland hat gewählt. Niemand ist überrascht, dass die Rauten-Kanzlerin einen Sieg davongetragen hat – irgendwie zumindest. Denn dass es ein Sieg ist, liegt nur an der Unfähigkeit der SPD und der Grünen, einen Machtwechsel zu gestalten. Anstatt über eine schwarz-grüne Koalition zu spekulieren und sich dann doch in eine große Koalition zu stürzen, hätte es auch die Chance gegeben, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden.

Das entspricht nicht dem Wählerwillen? Dummes Zeug – die Zahlen gäben es her, und die politischen Inhalte erst recht. Wenn die Sozialdemokratie und die Grünen denn einen Wechsel wirklich wollten. Offenbar wollen sie nicht. Und dass dies so ist, haben die Spitzen der beiden Parteien wochenlang verkündet: Wer Linke wählt, wählt Kanzlerin Merkel? Blödsinn, wie wir jetzt wissen. Wer SPD und Grüne gewählt hat, hat Merkel gewählt. Eine andere Politik wäre zum Greifen nah. Und dass die Linke sich zahlenmäßig vor den Grünen behauptet hat, zeigt doch, was Wählerinnen und Wähler für möglich halten. Diese Signale werden von den möglichen Partnern vollkommen ignoriert – schade.

Das grüne Debakel

Und die Grünen? Mehr selbstverschuldet geht kaum. Mitgliederentscheide über Führungspersonal und Programm sind strategisch einfach falsch. Solche zentralen Fragen müssen auf Parteitagen und in Gremien ausgetragen und entschieden werden. Sich mit aller Macht in die bürgerliche Mitte zu drängen, wo erkennbar die Luft zum Atmen knapp ist, war eine Fehlentscheidung von Anfang an. Eine Steuer- und Sozialpolitik, die in der medialen Vermittlung nahezu gar nicht das Armutsproblem unserer Gesellschaft aufgreift, muss in die Irre gehen. Medien und politischen Gegnern einen Veggie-Day vorzulegen ist naiv. Und dann die Fehleinschätzung der Pädophilie-Debatte. Wissen unsere Führungsleute nicht, wie Kommunikation heute funktioniert? Was offensive Aufklärung bedeutet?

Angesichts all dieser handwerklichen Fehler ist es fast schon nebensächlich, dass die Energiewende und der grüne Markenkern über Monate verschlafen und auch drei Tage vor der Wahl nicht mit besonderer Emphase vertreten wurden. Hochmut kommt vor dem Fall? Nicht Hochmut, sondern die Trunkenheit von den Erfolgen der letzten Zeit hat den Blick auf die Realität getrübt. Nun ist die Partei erwacht, und der Kater ist erheblich.

Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Eine zentrale Erkenntnis dieser Wahl wird bisher zu wenig diskutiert. Wir haben fortan einen Bundestag, in dem die Stimmen von nahezu 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht vertreten sind. Die absolute Mehrheit der Stimmen wäre schon mit rund 42 Prozent möglich gewesen. Das kann nicht sein. Es ist an der Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Die Fünf-Prozent-Hürde passt nicht mehr in die Gegenwart – sie gehört abgeschafft.

Sicherlich mag sie zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik eine sinnvolle Einrichtung gewesen sein. So sollten Splitterparteien ferngehalten und ein Chaos wie in der Weimarer Republik vermieden werden. Aber bitte – wir sollten jetzt doch weiter sein. Die Fünf-Prozent-Marke ist willkürlich. Sie sorgt für scheinbare Stabilität, aber sie verhindert demokratische politische Gestaltung. Wenn Deutschland Angst hat vor der Vielfalt, dann sollte konsequent ein Mehrheitswahlrecht beschlossen werden, das insgesamt nur die Wahl zwischen Rot und Schwarz lässt (und beide vermutlich in der Mitte, wie sie behaupten werden).

Unsere Demokratie kann das vertragen, was in vielen Ländern üblich ist: Eine vielfältige, bunte politische Landschaft, die das abbildet, was die Gesellschaft ist. Wir reden über die Auflösung der Milieus, über die Ausdifferenzierung der Lebenslagen – warum darf sich das im Parlament nicht wiederspiegeln?

Die erwachsene Republik

Nein, ich bin kein Anhänger der FDP, und das Erstarken einer nationalkonservativen Bewegung wie der AfD macht mir Sorgen. Aber wir müssen doch wahrnehmen, dass diese beiden Parteien zusammen fast zehn Prozent der Stimmen bekommen haben. Und auch die gut zwei Prozent der Piraten sind doch in dieser neuen Situation nicht zu vernachlässigen. Missliebige politische Strömungen werden nicht dadurch verhindert, dass wir sie aus den Parlamenten heraushalten. Extremistische Parteien können verboten werden. Alles andere müssen wir ertragen und politisch bekämpfen – nicht durch Wahlgesetze.

Unsere Republik ist erwachsen geworden. Mein Plädoyer daher: Weg mit der Fünf-Prozent-Klausel. Wer mehr als ein oder zwei Prozent der Wählenden hinter sich hat, muss auch mitgestalten können. Mehr Demokratie wagen – dieses alte Programm von Willy Brandt bekommt heute in einem anderen Kontext eine neue Aktualität. Da ist Mut gefordert, nicht der ängstliche, verzagte Blick auf die Mitte oder die Wahlprognosen.

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So einfach liegen die Dinge nicht: Aage Jordmundsen schreibt über Kirche, Politik und Kultur – also über das Leben. Kommentiert aus dem Off, aber von Herzen. Meidet das Licht, weil er im Dunkeln besser denken kann. In gewisser Weise ein noch unentdeckter Missing Link.

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