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Ach ja, die Lokalredaktion!

Einer Debatte folgen und dann nach gründlicher Recherche wahrheitsgetreu und sachgerecht darüber berichten? Das ist nicht unbedingt die Sache einer Lokalredaktion in einer Gegend, in der eine Provinzzeitung das Monopol hat. Artikel und Kommentar in der heutigen Nordwest-Zeitung über die Diskussion der Geschäftsordnung im Edewechter Gemeinderat verwundern daher nicht. Für alle, die mehr wissen wollen und die sich nicht so recht vorstellen mögen, dass angeblich ausgerechnet GRÜNE Angst vor den Bürger/innen haben sollen, veröffentliche ich ergänzend hier noch einmal einen Artikel, den ich am 27. Dezember 2011 auf der Webseite der Edewechter Grünen publiziert habe:

„Rat beschließt mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung

Eine wichtige Entscheidung für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung hat der Edewechter Gemeinderat in seiner Dezembersitzung beschlossen. Zukünftig werden die nicht vertraulichen Beschlussvorlagen der Fachausschüsse und des Rates drei bis vier Tage vor der Sitzung in vollem Wortlaut im Bürgerinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht. Jeweils am Freitag vor der Sitzung können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger somit ein umfassendes Bild von der Tagesordnung und den Inhalten der anstehenden Beratungen machen.

Die Protokolle der Sitzungen werden zukünftig in vollem Umfang veröffentlicht. Bisher waren im Informationssystem nur Kurzfassungen zu finden. Nunmehr kann der Beratungsverlauf auch von denjenigen nachvollzogen werden, die an der Sitzung nicht teilnehmen konnten. Damit wurde die Forderung der GRÜNEN erfüllt, Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Inhalte der politischen Arbeit des Rates zu informieren. Die Unterlagen stehen allen im Bürgerinformationssystem unter der Adresse http://buergerinfo.edewecht.de zur Verfügung.

Eine weitere Entscheidung zur Bürgerbeteiligung gab es mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung des Rates. Danach wird es auch zukünftig die Einwohnerfragestunde geben, wie sie auch in der Kommunalverfassung vorgesehen ist. Damit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu politischen Themen und Sachverhalten zu stellen. Wie bisher sollen die Fragen durch die Bürgermeisterin beantwortet werden. Eine weitere Diskussion findet nicht statt.

Diese Regelung ist im Gemeinderat umstritten. Die SPD-Fraktion und die Fraktion der UWG haben dafür plädiert, dass Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fragen auch direkt an einzelne Ratsmitglieder stellen können. Die Mehrheit des Rates hält das aber nicht für sinnvoll, da die Fragestunde nicht den direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu den Ratsmitgliedern ersetzen kann. Die jetzige Regelung sorgt dafür, dass die Fragestunde sachlich abläuft und nicht zur persönlichen oder parteipolitischen Profilierung missbraucht werden kann, und damit ist letztlich allen gedient. Es wäre leicht vorstellbar, dass z.B. in Wahlkampfzeiten gezielt Fragen an einzelne Parteien gestellt würden, ohne dass die anderen Fraktionen ihrerseits die Möglichkeit hätten, ihre Position zum Thema darzustellen. Ein solcher Ablauf würde keinesfalls zu mehr Transparenz führen. Die Einwohnerfragestunde zielt nicht auf die breite politische Debatte mit einzelnen Fraktionen ab. Diese muss auch weiterhin in den Parteiversammlungen außerhalb des Rates ihren Ort haben. Und natürlich ist jedes Ratsmitglied von jedem Bürger und jeder Bürgerin jederzeit ansprechbar – wie der Alltag ja auch zeigt. Es bleibt also bei der bewährten Regelung, dass die Bürgermeisterin sich um die Beantwortung der Fragen bemüht.

Umstritten war in der Diskussion um die Geschäftsordnung auch die Regelung zum Tagesordnungspunkt „Anfragen und Hinweise“. Die SPD hatte den entsprechenden TOP in der konstituierenden Sitzung im November dazu genutzt, nicht nur einen Antrag einzubringen, sondern ihn auch umfassend zu begründen. Dazu ist dieser Tagesordnungspunkt aber nicht vorgesehen, und dazu wurde er auch in der Vergangenheit nie genutzt. Dieser TOP ist das, was man meistens unter „Verschiedenes“ kennt. Das bedeutet, hier wird nicht diskutiert, sondern hier werden kurze Fragen gestellt (zumeist an die Verwaltung), oder auch kurze Ankündigungen gegeben – etwa zu Anträgen, die Fraktionen einbringen wollen. Wohlgemerkt: Kurz, und ohne lange politische Grundsatzrede.

Diese bisher konsensfähige Regelung dient dazu, die politischen Debatten dort stattfinden zu lassen, wo sie hingehören: In der regulären Tagesordnung der Fachausschüsse und des Rates. So haben alle Fraktionen die Chance, sich auf Inhalte vorzubereiten und selber auch in die Diskussion einzusteigen. Das dient der politischen Debatte und führt zu fruchtbaren Diskussionen über Inhalte. Solche Beiträge aber unangekündigt und ohne Chance der inhaltlichen Erwiderung einzubringen, fördert nicht die politische Kultur und ist damit auch kein Beitrag dazu, sachliche und attraktive Debatten im Rat stattfinden zu lassen. Da die SPD auf die Möglichkeit nicht verzichten wollte, den TOP „Anfragen und Hinweise“ auch für politische Positionierungen zu nutzen, hat die Mehrheit eine Regelung beschlossen, die umfangreiche politische Statements unter diesem TOP untersagt. Nach wie vor können aber natürlich alle Fraktionen und Ratsmitglieder jederzeit Anträge stellen und Themen auf die ordentliche Tagesordnung setzen lassen.

Leider ging es in der Debatte zu diesem Thema nicht sehr sachlich zu. Ratsfrau Taeger (SPD) aus Friedrichsfehn behauptete, CDU und GRÜNE wollten jede Form von Debatte und Antragstellung verbieten – vollkommener Unsinn. Höhepunkt der lauten und auf Effekthascherei zielenden Polemik der SPD war die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass es zu der Zeit, als die NPD noch im Rat war, demokratischer zugegangen sei als jetzt, da es eine schwarz-grüne Mehrheit gäbe. Mit einer solchen Argumentation hat sich Dr. Hans Fittje deutlich ins Abseits manövriert. Hoffen wir, dass die Opposition möglichst bald zu einer sachlichen und konstruktiven Arbeit zurückfindet.“

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